Wenn sich CDU-Mitglieder fragen würden, welche typisch christlich-demokratischen Werte Angela Merkel vertritt, würden sie wohl keine Antwort finden. Sie könnten keine CDU typischen Grundsatzthemen nennen, die die Parteivorsitzende Merkel in die Parteiarbeit eingebracht hat. Sie würden in der Regierungsarbeit von Angela Merkel nicht die typische CDU-Handschrift wiederfinden.
Was also macht Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU und als CDU-Bundeskanzlerin aus? Nichts.
Angela Merkel ist längst die grosse Falle für die CDU geworden.
1. Merkels Aussage “Ich habe die Wahl 2005 gewonnen”, ist falsch. Der Kanzlerbonus ist überwiegend mit dem Amt, nicht mit der Person verknüpft.
Merkel hat vor der Wahl bewußt eine klare Koalitionsaussage vermieden. Noch schlimmer, sie hat ihre Präferenz für die FDP, also nicht den aktuellen Koalitionspartner, zu erkennen gegeben. Sie hat aber gleichzeitig die Fortführung der Koalition mit der SPD ausdrücklich offen gelassen.
Das hat die dramatischen Stimmverluste der CDU 2005 verursacht. CDU-Wähler, die eine FDP-Koalition wollten, mussten deshalb die FDP wählen. Entsprechend mussten die CDU-SPD-Sympathisanten ihre Stimme der SPD geben.
2. Die drastischen Verluste der CDU in NRW sind ebenfalls überwiegend Angela Merkel zuzuordnen. Sie hat selbst eingeräumt, dass sich Fehler von ihr und ihre Politik in Berlin ausgewirkt haben.
Etwas anderes hat aber CDU-Wähler weit mehr verunsichert.
Erst Merkels Ruck der CDU zur Mitte auf dem Bundesparteitag: “Wir sind die Mitte”, “Wo wir sind ist die Mitte”.
Anschliessend ihre verblüffende Aussage, die CDU müsse sich nach links öffnen.
Man muss schon deutlich herausarbeiten, was das wirklich bedeutet. Auch linke Wähler können ohne weiteres die CDU wählen. Dazu braucht sich die Partei nicht nach links zu öffnen.
Die Aussage kann nur bedeuten, dass die CDU auch Positionen übernehmen soll, die überwiegend von links gerichteten Parteien belegt sind. Nur dann kann die CDU neue Wählerschichten erreichen.
Koalitionen mit der SPD und der FDP ist Frau Merkel schon eingegangen. Ihr Interesse an einer Koalition mit den Grünen hat sie schon verkündet. Es bleibt also nur noch die Öffnung zu Positionen der Linkspartei. Eine sehr gefährliche Aussage, die schon der SPD eine Zerreissprobe beschert hat.
Der Parteivorstand wäre gut beraten, die Vorgänge bei der Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten genauer zu prüfen. In zwei Wahlgängen hat die Linkspartei für ihre eigene Kandidatin gestimmt. Im dritten Wahlgang hat sie ihre eigene Kandidatin zurück gezogen und sich geschlossen der Stimme enthalten. Das war eine klare Entscheidung für den CDU-Kandidaten Wulff. Der Parteivorstand sollte prüfen ob und welche Kontakte es vorher zwischen der CDU und der Linkspartei gegeben hat.
Auch in NRW hat das klare Interesse von Angela Merkel an den Grünen im Bund CDU-Wähler in NRW veranlasst, die Grünen zu wählen. Ein Hinweis sind die deutlichen Verluste der CDU und die deutlichen Gewinne der Grünen.
3. Die Aussage von Angela Merkel, es sei richtig gewesen, vor der Wahl 2005 keine klaren Wahlaussagen zu politischen Zielen der CDU zu machen, ist durchaus richtig. Der Parteiforscher Jung hat dies bestätigt. Das gilt aber nur für die Zeit vor einer Wahl.
Was aber falsch und für die CDU katastrophal ist, dies auch nach der Wahl aufrecht zu erhalten. Herr Jung war clever genug, dazu keine Stellung zu nehmen. Niemand kann regieren, wenn er keine Ziele vorgibt und verfolgt.
Der Parteivorstand hat versäumt, in der Vorstandssitzung den Spiess umzudrehen und den Parteienforscher Jung zum Regieren ohne klare Programmziele und zu den fehlenden Führungsqualitäten von Angela Merkel referieren zu lassen.
In der Innenpolitik übernimmt sie eine eigene Rolle nur, wo der Bund nicht zuständig ist, also der Bildungspolitik. Auch hier ohne sichtbares Ergebnis. Ansonsten nimmt sie in der Innenpolitik erst dann Stellung, wenn das Thema ausdiskutiert und entscheidungsreif ist.
Die CDU kommt nicht daran vorbei, sich endlich die Frage zu stellen, wie lange sie sich Angela Merkel noch als Parteivorsitzende und als Bundeskanzlerin leisten kann.
Lange sollten CDU und CSU nach der verpatzten Wahl in NRW nicht nachdenken.